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Blog:

 

 

 

 

 

12.11.2017:

Heribert Prantl, SZ:

SOS für die Bürgerrechte

Eine Republik ohne Rechtspolitik - was bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen fehlt:

"Zum Auftakt der neuen Woche ist daher der Anlass, eine Vermisstenanzeige zu erstatten: Die Bürgerrechte sind verschwunden. Deren Pflege überlässt die Politik offenbar voll und ganz dem Bundesverfassungsgericht."

 

 


14.10.2017:

Heinz Kruse:

Verfassung vom Volk - Für eine demokratische Zukunft

Ein peperoni-scharfer Grundsatztext zum Thema,
wie den Parteien gegenüber die Machtfrage zu stellen ist,

in "Neue Debatte" >>

 

 

 

 

07.10.2017:

Ralph Boes:

Volksabstimmung, die Parteien -
und die derzeit laufende Kampagne von Mehr-Demokratie e.V.

"'Mehr Demokratie e.V.' und 'Omnibus für direkte Demokratie', beide höchst verdiente Veteranen im Kampf um die Volksabstimmung, gehen weiter den Weg, die Parteien von der Notwendigkeit der Volksabstimmung überzeugen zu wollen - und versuchen dem-entsprechend jetzt von außen in die Koalitionsverhandlungen der Parteien einzuwirken. (...)

Es ist, als wenn man DER MAFIA den Auftrag zur Verbrechensbekämpfung gibt. (...)

Man fragt die FALSCHEN - und ERMÄCHTIGT sie!"

Eine kritische Betrachtung >>

 

 

 

02.10.2017:

Zu den Vorgängen in Katalonien ...

Wie jeder Mensch das Recht hat, sich mit einem anderen zu verbinden - und die Verbindung ggf. auch wieder aufzulösen, hat das auch jedes Land. Die Frage ist nicht, OB Katalonien in Spanien bleiben "muss", sondern, WAS DIE KATALANEN BEWEGT, sich von Spanien trennen zu wollen! (...)
Was läuft schief, dass man nicht gerne zusammen sein MÖCHTE? (...)

Kommentar von Ralph Boes

- Einen Beitrag aus SCHWEIZER Sicht gibt es hier >>
- Ein Beschreibung des Konfliktes im Stern >>

- Zum Konflikt zwischen Spanien und Katalonien s. auch Wikipedia >>

 

 

 

17.09.2017:

BRÜSSEL ERGREIFT DIE MACHT -

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten ...

Die FAZ schreibt:

"Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern."

Ralph Boes schreibt:

"Ich bin kein Freund der Nationalstaaten. Sie müssen sich auflösen. Es ist aber die Frage, in welcher Gesinnung und mit welchem Ziel man das tut. Geht man einen Schritt dabei vorwärts, dass man die Dinge von unten her so einrichtet, dass Grenzen einfach unnötig werden - oder richtet man mit Zwang, Druck und Verführung einen europäischen Zentralstaat ein?

Wer Hinweise auf die durchaus niederträchtige Moral und Gesinnung von Jean-Claude Juncker sucht, kann sie hier finden: (1), (2), (3), (4)"

 

 

 

14.09.2017:

Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive?

Eine Begründung, warum es die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung nicht gibt - und ein Vorschlag zur Heilung des Problems ...

Für die Bundeszentrale für politische Bildung von Eberhard Schütt-Wetschky

 

 

 

14.09.2017:

Gemeinsamer Aufruf von Bundespräsident Johannes Rau und der drei ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel vom 14.09.1999.

„Wenn unsere Verfassung nicht im Bewusstsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie eine Geschichte von Machtkämpfen der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen...."

„Demokratie ist  keine Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung."

S. Bulletin >>

 

 

 

12.09.2017:


Zum Problem unserer blockierten Staatsentwicklung

Eine Polemik gegen die Unfreiheit unserer Staatsanwälte und Richter

 

 

 

02.09.2017:


Absage an "MEHR DEMOKRATIE e.V." -

Ehemalige Mitglieder berichten über ihre Enttäuschung

und starten eine eigene Kampagne

 

 

 

31.08.2017:

"First World Development" - Entwicklungshilfe für die erste Welt:

SZ: Der Schweizer Daniel Häni wirbt derzeit in Berlin dafür, Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen.

Schweizer Exportschlager: Direkte Demokratie

 

 

 

27.08.2017:

Eine radikale Analyse zur nicht-demokratischen europäischen Wirklichkeit
und ein guter Vorschlag zur Entwicklung der Demokratie auf europäischer Ebene

Andreas Groß: Europa per Volksabstimmung neu erfinden

 

 

 

18.08.2017:

Schweizer Bundesrat Alain Berset:

Direkte Demokratie als Schutz gegen extreme Polarisierung

 

 

 

12.08.2017:

Der Gesetzesentwurf für die Volksabstimmung
von Mehr-Demokratie und Omnibus für direkte Demokratie

 

 

 

05.08.2017:

Auch wenn das Grundgesetz nicht den Namen "Verfassung" trägt, gilt es heute als die allgemein anerkannte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Artikel 20 GG ist als eine Verfassung im Kleinen zu sehen. Er definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat.

BpB: Die Garantien des Grundgesetzes

 

 

 

29.07.2017:

Deutsche Einheit -
1990: Grundgesetz oder neue Verfassung?

Eine Zusammenfassung der damaligen Diskussion

 

 

 

25.07.2017:

Was - oder WER? - ist die "Verfassungsgebende Versammlung" (VV) - und wie steht sie zum "Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" (artikel20gg) ?

Eine Klarstellung

 

 

 

25.07.2017:

Eine äußerst hellsichtige Rede von Gregor Gysi zur Einführung des Euros 1998 - umrahmt vom unbelehrbaren neoliberalen Geschwätz unserer Bundeskanzlerin und einer deutlichen Stellungnahme von Papst Franziskus - dies alles präsentiert in einer vorzüglichen Sendung des Deutschlandfunkes zur verfassungswidrigkeit Europas etc.

Was ist mit dir los, humanistisches Europa ...?

Die ganze Sendung als Textdokument gibt es hier >>

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13.07.2017:

Prof. Dr. Dieter Grimm, Richter am BVerfG a. D., über Grundrisse des Gemeinwesens

Die Zukunft der Verfassung

 

 

 

02.07.2017:

Direkte Demokratie
Philip Kovce: Warum wir uns besser abstimmen sollten

 

 

 

17.06.2017:

"Wo bleibt der politische Wille des Volkes?"
Richard von Weizäcker: Der Machtanspruch der Parteien gefährdet die Demokratie

 

 

 

08.06.2017:

Das Mittel der Volksentscheide wird von Geschäftleuten und Politikern missbraucht.
Eine Kritik im Tagesspiegel:

Wenn's schiefgeht, ist der Wähler schuld

 

 

 

05.06.2017:
Zur sog. "Neuordnung der Bund- Länder-Finanzen" und zur Durchpeitschung der Privatisierung der Autobahnen schreibt die Berliner Zeitung:

Die schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur

 

 

 

04.04.2017:

Treffende Satire:
Die Anstalt - Demokratie in Gefahr

 

 

 

06.04.2017:

- Nach der Wahl von Trump:
- Absage an die Demokratie von einem amerikanischen Philosophen

- Die "Anstalt" zeigt,
- wie wir im Namen der Demokratie betrogen werden

 

 

 

28.02.2017:

Der Bayerische Rundfunk zeigt die immensen und gefährlichen Schwächen unseres (sog.) Rechtssystems:

Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?

Die Sendung untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert - d.h., in dem die durch die Verfassung geforderte Gewaltenteilung noch nicht durchgeführt ist.

Unbedingt zum Thema gehörig: gewaltenteilung.de
Weitere Berichte zum Fall Manfred Genditzki

 

 

 

19.02.2017:

Ein neuer Verein will Verfassungsklagen organisieren, um das Grundgesetz zu retten.

Ein Gespräch mit den beiden Initiatoren:

Wir betreten Neuland

 

 

 

17.02.2017:

Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über Volksentscheide auf Bundesebene:

Das Parlament hat eine Chance vertan

 

 

 

24.01.2017:

Turbulenzen in der Abnabelung GB´s von der EU

Brexit-Abstimmung hat keine Rechtskraft

 

 

 

17.01.2017:

Erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Kein Verbot der NPD ...

wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

- Pressemitteilung des BVerfG >>

- Inhaltsverzeichnis des Urteils >>

- Das Urteil im Wortlaut >>

 

 

 

14.01.2017:

Omnibus verliert das Vertrauen in die Redlichkeit der Politik:

Newsletter der Initiative:

Ein stiller Skandal

Verzögert, auf die lange Bank geschoben, für unzulässig erklärt:
Vier wichtigste Volksentscheide ... ausgebremst

 

 

 

07.01.2017:

Spiegel online:

Der taumelnde Kapitalismus droht die Demokratie mit in den Abgrund zu reißen - so eng sind die beiden Konzepte miteinander verwoben. Um zu überleben, muss die Demokratie dem digitalen Zeitalter mit einer neuen Gerechtigkeit begegnen.

Demokratie ist nicht Kapitalismus

 

 

 

05.01.2017:

"Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt"

Bundestagspräsident Norbert Lammert fragt nach der "Identität" des "deutschen Volkes" und thematisiert die "Volkabstimmung".

Da er dabei die gesetzlich geregelte Volksabstimmung mit dem Plebiszit verwechselt - von ersterer scheint er gar keine Idee zu haben - spricht er sich völlig gegen die Volksabstimmung aus.

Norbert Lammert in: Wer sind wir?

 

 

 

02.01.2017:

Bayerns Austritt aus der BRD?

Der Bayernpartei ist eine Volksabstimmung zum Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik nicht gestattet worden. Ihre gegen die Nicht-Gestattung gerichtete Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen:

"In der Bundesrepublik Deutschland als (dem) auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung."

Dabei ist das BVerfG auf die Argumente der Bayernpartei nicht eingegangen - und die Bayernpartei geht weiter ...

Einen vorzüglichen Kommentar zum Thema gibt's bei Heise online >>

 

 

 

01.01.2017:

§ 80 StGb gestrichen -

Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges jetzt sehr erleichtert:

§ 80 StGb hat die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt.

Kurz und schroff hieß er:

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Dieser § ist beinahe Gerhard Schröder zum Verhängnis geworden, als er wegen des Jugoslawienkrieges angezeigt worden ist. Der Richter argumentierte dann allerdings:

"Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."

und hat Schröder so  "gerettet".

Nun: dieser § 80  StGb ist, statt dass er verbessert und um den Angriffskrieg selbst erweitert wurde, seit heute gelöscht - bzw. durch einen noch weicheren § 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) ersetzt.

Siehe Drucksache 732/16 des Bundesrates

Während § 80 StGb noch einigermaßen klare Regeln schafft und sich auf JEDEN bezieht, der einen Angriffskrieg vorbereitet,

schränkt der neue Artikel sowohl den Kreis der Anzuklagenden:

"Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken."

als auch den zu ahndenden Tatbestand:

"Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."

"Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird."

gehörig ein und macht alles unendlich definierbar.

Wenn es z.B. heißt: Mit lebenslanger Freiheitsstrafe wird bestraft,

"wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt"

ist zu fragen: Sind Angriffskriege, die "ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach" NICHT OFFENKUNDIG eine "Verletzung der Charta der Vereinten Nationen" darstellen, erlaubt? Und was heißt eine "OFFENKUNDIGE" Verletzung" dieser Charta?

Außerdem ist zu fragen: Sind Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges nur strafbar, wenn der Angriffskrieg geführt oder die Angriffshandlung begangen worden ist ??? - usw. usf.

Kurz und gut: Der neue § löst alle denkbaren Maßstäbe in reines Wortgeplänkel auf und kann darüber hinaus IN DEUTSCHLAND auch nicht mehr geahndet werden, weil er in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes fällt.

In dem Artikel "Scheunentorgroße Schlupflöcher" werden weitere Aufweichungen beschrieben.

Interessant ist, dass der neue § 13 VStGB im Internet noch kaum vorhanden ist.
In Wikipedia wird er überhaupt nicht erwähnt (Stand 01.01.2017) und in "dejure" bezieht er sich auf einen völlig anderen Sachverhalt (Verletzung der Aufsichtpflicht von militärischen Befehlshabern - Stand ebenfalls 01.01.2017)

Vielleicht braucht's ja noch bis zu seiner endgültigen Ratifizierung noch ein bisschen Zeit ...

Ein Schelm, wer böses dabei denkt ... (S. hier >> und hier >>)

 

 

 

22.12.2016:

Unsere Verfassung, unsere Kriege und die frechen Lügen der Regierung
Georg Schramm 2015

 

 

 

21.12.2016:

Wie in der Europäschen Gesetzgebung die Banken bedient werden ... Zu Lasten der Staaten

Art. 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) verbietet es der Europäischen Zentralbank, Kredite direkt an einzelne Länder zu vergeben. Das bedeutet, dass die Staatengemeinschaft an private Banken zu einem niedrigen Zinssatz Geld verleiht und dass sich einzelne Staaten dann von den privaten Banken zu weitaus höheren Zinsen wiederum Geld leihen. - Wenn sich die Staaten bei der Bankenrettung Geld von den Banken leihen, wirkt sich das doppelt schmerzhaft für die Staaten und doppelt wohltuend für die Banken aus.

Siehe Wikipedia

 

 

 

13.12.2016:

Ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung:

Elektronischer PersonalausweisOnlinefunktion soll standardmäßig aktiviert werden

 

 

 

13.12.2016:

Herta Däubler-Gmelin zu Ceta:

Herr Juncker hat nichts gelernt

An den Parlamenten vorbei: Jean-Claude Juncker möchte das Handelsabkommen Ceta ohne die Mitgliedstaaten beschließen. Herta Däubler-Gmelin widerspricht.

Brüsseler Freihandelspläne sind eine Ohrfeige für die Bürger

Dazu passend:

Sigmar Gabriel nennt EU-Kommission "unglaublich töricht"

Interessanterweise hat er Ceta dann später trotzdem durchgewunken ...

 

 

 

07.12.2016:

Schmutzfinger machen sich am Grundgesetz zu schaffen:

"Die Balance verloren"

Ob Autobahngesellschaft, Finanzausgleich, Steuerverwaltung: Die geplante Verfassungsreform verschiebt das föderale Gewicht noch stärker zum Bund - ohne große Vorteile für die Bürger.

 

 

 

06.12.2016:

Heribert Prantl:
Staatlicher Liebesbrief

Eine Hommage auf die vor 70 Jahren verabschiedete Bayerische Verfassung.
Heribert Prantl stellt heraus, dass die Bayerische Verfassung - "anders als das bundesdeutsche Grundgesetz, das es mit den deutschen Volk nicht so hat" - direkt eine Liebeserklärung an das bayerische Volk darstellt:

"Sie vertraut ihm und traut ihm einiges zu: Volksabstimmungen zum Beispiel" und "liest sich so, als hätten Fidel Castro und Papst Franziskus daran mit geschrieben".

 

 

 

06.12.2016:

Claudine Nierth:
Angela Merkel müsste man eine Woche in die Schweiz schicken

Claudine Nierth ist im Vorstand des Vereins «Mehr Demokratie» und erläutert das Konzept der Initiative

 

 

 

29.11.2016:

Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,

mahnt schon 1994 in unserem Sinne eine Volksabstimmung zur Verfassung an!

 

 

 

29.11.2016:

Bittsteller bleiben ?

Reformkräfte am Scheideweg
am Beispiel von MD

- Ein Grundsatzkommentar von Heinz Kruse -

 

 

 

28.11.2016:

Volksabstimmungen - "Tyrannei der gebildeten Minderheit"

Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. Sie wünschen sich mehr direkte Demokratie - in Form von Referenden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hält das für eine wichtige Alternative zu Wahlen. Gleichzeitig sieht er aber auch Probleme: Nämlich dann, wenn bei geringer Wahlbeteiligung eine kleine Gruppe über die ganze Bevölkerung entscheide.

 

 

 

23.11.2016:

Korruption - oder: Lobbyismus in der Politik:

Der Spiegel berichtet, dass Banken offenbar einen Maulwurf im Finanzministerium bezahlten - mit verheerenden Wirkungen für die Gesetzgebung und den Fiskus.

Der Spiegel vergisst allerdings zu erzählen,
dass unter dem Begriff "Seitenwechsel" die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in der Gesetzgebung von der Politik massiv gefördert wird,

und dass das "Personalaustauschprogramm Seitenwechsel" durch eine Initiative der deutschen Bank zustande gekommen ist.

 

 

 

18.11.2016:

Egon Bahr und die Kanzlerakte

 

 

 

29.10.2016:

Reichsbürger und Volksabstimmung

 

 

 

26.10.2016:

Volksabstimmung ? Nein Danke !
Eine Stellungnahme von Christoph Sieber

 

 

 

16.10.2016:

Volksentscheid über wichtige Fragen unzulässig:
Hamburger Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid"

 

 

 

03.10.2016:

Der Tagesspiegel zum Thema direkte Demokratie in Berlin:
Lasst die Bürger endlich mehr entscheiden!

 

 

 

08.09.2016:

Zur Hammer-Attacke im Jobcenter Dietzenbach

Ralph Boes: Kommentar zum Vorgang und zu den verfassungsrechtlichen Konsequenzen

 

 

 

26.08.2016:

Gewaltenteilung in Deutschland?

Ein Richter wird Mundtot gemacht.

 

 

 

22.08.2016:

Mehr Demokratie beschäftigt sich in einem Positionspapier mit der Möglichkeit einer "in geordneten Bahnen verlaufenden Neugebung der Verfassung" über Art. 146 GG - lehnt einen INITIATIVE in dieser Richtung zur Zeit aber noch ab ...

Siehe: Mehr Demokratie, Positionspapier Nr.18

 

 

 

20.08.2016:

Putsch von oben

20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von oben" gleichkomme.

Thesen u.a.:

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk.

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten.

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)

Kommentar der Zeitschrift Contra:

Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten.

Presse:

MMnews >>

Das Buch:

Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht

Leseprobe >>
 

 

 

 

16.08.2016:

Thema Pressefreiheit:

Der Journalist Harald Schumann erhielt am 3.11.2010 in Berlin den 1. Preis „Der lange Atem“ 2010. Dabei nutzte er die Gelegenheit, um auf die übliche Maulkorbpraxis in deutschen Redaktionsstuben hinzuweisen

 

 

 

12.08.2016:

Tagesspiegel:

Wie der Verfassungspatriotismus uns vor stumpfem Nationalismus rettet

 

 

 

10.08.2016:

Verfassungsrichter und Staatsrechtler Dieter Grimm über die dunkle Seite Europas:

Die Geschichte der EU ist die Geschichte einer schleichenden illegitimen Machtübernahme, ein verdeckter Putsch.

Ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Zum Buch: Dieter Grimm: Europa ja - aber welches?

 

 

 

08.08.2016:

Die deutschen Staatsanwälte und Richter werden gedrängt, immer schneller zu entscheiden:

Die Welt berichtet unter unangebrachtem Titel (unangebracht deshalb, weil er die Schuld den BÜRGERN statt den staatlichen Einsparungsmaßnahmen gibt):

Prozess-Flut zwingt Richter zur Fließbandarbeit

 

 

 

30.07.2016:

Wie die Wirtschaft über die Politik die Justiz abschaltet:

"Erledigt"
Deutsche Justiz im Dauerstress

- ein Film über das zu-Tode-sparen der Justiz

"Mit unserem Justizsystem würden wir nicht einmal mehr in die EU aufgenommen werden ... Es ist der einzige grundgesetzlich NICHT erfüllte Auftrag, dass eine unabhängige Justiz bis heute noch nicht da ist."

Zur fehlenden Gewaltenteilung s. hier:

Das Grundgesetz - reine Fiktion?

 

 

 

25.07.2016:

Kampfbegriff Populismus:
Erlöst uns von der autoritären Versuchung 

Georg Dietz: Nicht der Populismus sondern der Autoritarismus ist die Gefahr für die Demokratie.

 

 

 

20.07.2016:

Gauck sieht Volksentscheide skeptisch ...

Aus dem Herzens Gaucks gesprochen:
"Die Eliten sind gar nicht das Problem - die Bevölkerungen sind zur Zeit das Problem ..." s. hier >>

 

 

 

17.07.2016:

Die Zeit ist reif für Volksentscheide

Ein Plädoyer für Volksentscheide von Heribert Prantl in der SZ

 

 

 

03.07.2016:

"Und die, die wirklich die Politik gestalten, die machen das ja vorher. Und wenn es dann aktuell bei uns auf den Tisch kommt, haben wir kaum noch eine Chance, darauf zu reagieren."

Entlarvende Einblicke in die Korruption:

Der Abgeordnete Marco Bülow (SPD) spricht Klartext zu Lobbyismus und "Macht und Ohnmacht der Volksvertreter".

 

 

 

02.07.2016:

"Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Im rechtlichen Untergrund ist aus unseren Volksvertretern die »politische Klasse« geworden, die ein Netzwerk geknüpft hat, das allmählich unsere demokratische Ordnung überwuchert und erstickt."

Hans Herbert von Armin in "Das System"
Hans Herbert von Armin in Wikipedia >>

 

 

 

28.06.2016:

Trotz Brexit-Referendum:

Warum wir Volksabstimmungen brauchen

 

 

 

28.06.2016:

Mehr Macht dem Volk?

Bernhard Wels zum Brexit und allgemein zur Frage der direkten Demokratie

 

 

 

03.06.2016:

Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden.

Albrecht Müller, Nachdenkseiten

 

 

 

30.05.2016:

Grundeinkommen durch Volksabstimmung? Was machen, wenn die Politik sich sperrt?

Ein souveräner Weg zur Volksabstimmung auf Bundes- und Verfassungsebene

Ralph Boes: Die 5-Minuten-Rede zum Fest "Grundeinkommen abstimmen"

 

 

 

08.04.2016:

Zu Rolle und Bedeutung von VvV in der Frage der Entwicklung der Demokratie

Ralph Boes: Brief an Joseph Hülkenberg

 

 

 

25.02.2016:

Übergabe der Souveränitätsrechte an Brüssel:
Wolfgang Schäuble droht Volksabstimmung über "neue Verfassung" an

Spiegel vom 25.06.2012

 

 

 

04.02.2016:

Wie unsere Regierung ihre Aufgabe und das Volk verrät:

Ein Überblick >>

 

 

 

22.01.2016:

"Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert" >>

- Ex-Verfassungsrichter Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab

- Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio schreibt ein Verfassungsgutachten gegen die Asylpolitik der Regierung

   -> Zum vollständigen Gutachten geht es hier >>

Schon im Februar 2013:

- ZDF: Der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung

  

 

 

07.01.2016:

Perfide Rechtsauslegung angesichts der verfassungswidrigen deutschen Kriegseinsätze:

§ 80 Abs. 1 StGB besagt:

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft".

Konfrontiert mit dieser eindeutigen Aussage antwortet der Generalbundesanwalt:

"Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."

Quelle: AG Friedensforschung

Interessant in diesem Zusammenhang:

Es begann mit einer Lüge - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏

 

 

 

04.08.2015:

Urteile des Karlsruher Gerichts sorgen bei wichtigen Unionsvertretern für offene Kritik.
Bundestagspräsident Lammert fordert sogar eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen:

In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe

 

 

 

02.08.2015:

Verfassungsrichter Huber schlägt Alarm:

Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige Erosionstendenzen. In einem sehr deutlichen Beitrag für die F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet“.

Artikel  in der FAZ: Deutschland ist in der Sinnkrise

S. auch:
Ein sehr interessanter Vortrag von Huber von 2012
[1]
und eine sehr berührende Anschlussdiskussion
[2]
 

Zum selben Thema siehe auch:

Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle:
Es wäre fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro die Demokratie verlieren

und:

Spiegel:
Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

 

 

 

13.05.2013:

UnRechtsstaat Deutschland:

Einer von unendlich vielen Fällen staatlicher Rechtsbeugung, ermöglicht durch die fehlende Gewaltenteilung:
Die sog. Steuerfahnder-Affäre, s.
Wikipedia

Das Schönste:

Die CDU, die selbst im Visier der Steuerfahnder stand und unter deren Regierung dann auch die Steuerfahnder kaltgestellt wurden (Roland Koch), hatte später gemeinsam mit der FDP die Federführung im Untersuchungsausschuss inne.

Weitere Literatur:
http://www.capital.de/themen/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt.html

 

 

 

27.04.2015:

Zur Lügenmähr vom "Rechtsstaat Deutschland":

Rainer Kahni schreibt zur Ausspionierung der Deutschen Wirtschaft durch die NSA:

"Wenn der BND bei der Ausspionierung durch die NSA der Deutschen und der heimischen Wirtschaft geholfen hat, so ist das Landesverrat und Spionage! Wenn die Bundesregierung als Aufsichtsorgan des Bundes-nachrichtendienstes davon gewusst hat, so ist sie anzuklagen! Die entscheidende Frage ist, wer und wo soll der weisungsabhängige politische Beamte, der Generalbundesanwalt, diese Herrschaften anklagen ohne sofort aus dem Amt gejagt zu werden? (...) In Deutschland (gibt es) keine von der Politik unabhängige Justiz (...) Niemand interessiert das! Niemand demonstriert gegen die Vermischung von Exekutive, Legislative und Judikative! Dabei ist die Trennung dieser drei Säulen eine Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Deutschland ist eben keine Demokratie! Deutschland ist eben kein Rechtsstaat!"

Der wichtigste Link in dieser Beziehung: http://www.gewaltenteilung.de/idee

 

 

 

12.04.2015:

Andreas Voßkuhle (Bundesverfassungsgericht):

Es wäre fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro die Demokratie verlieren

 

 

 

17.03.2015:

Abschaffung der Souveränität der Staaten!

Vor dem Hintergrund der Worte David Rockefellers:

"Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen."

"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden.
Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationalen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.
" (S
. hier >>  und hier >>)

wirkt die Meldung der Süddeutschen Zeitung direkt gespenstisch:

Draghi fordert: Die Mitgliedstaaten der EU müssen Souveränität aufgeben - sonst zerbricht der Euro

 

 

 

02.02.2015:
 

DAS GRUNDGESETZ - REINE FIKTION?

Liebe Freunde, liebe Interessenten -

heute wurde mir der Link auf eine Webseite zugesandt, die aufs Schlüssigste darlegt, dass es die im Grundgesetz geforderte "Gewaltenteilung" zwischen Exekutive und Judikative überhaupt nicht gibt, und dass deswegen ein Versuch, das Grundgesetz gegen staatliche Machenschaften zur Geltung zu bringen, so gut wie hoffnungslos ist.

Das Grundgesetz gilt nur als IDEE - die Wirklichkeit ist bewusst anders eingerichtet! Indem die Regierung die maßgeblichen Richter ernennt, sie absetzt, das AUF und Ab ihrer Karriere regelt [1], indem sie andererseits über die Staatsanwälte Weisungsbefugnis hat [2], hat sie, allen anders lautenden Beteuerungen zuwider, die absolute Macht im Recht.
http://www.gewaltenteilung.de/idee

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Passend zum Thema:

Urteile von zwei Richtern über ihre Arbeit:

Jörgen Borchert, Sozialrichter in Hessen:
Sozialstaatdämmerung - Dtl: Weltmeister der Ungerechtigkeit

Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart:
Wenn ich an meinen Beruf zurück-denke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen

Die Kompetenz des Autors der Webseite steht außer Zweifel.
Er war selbst Richter in vielfältigsten, auch leitenden, Positionen und hat genau über dieses Problem promoviert.
http://www.gewaltenteilung.de/impressum

Selbst der Europarat kritisiert Deutschland. Indem er die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Politik als Notwendigkeit betont, weil eine unabhängige Justiz die "oberste Verteidigungslinie" gegen unberechtigte politische Machtausübung ist, fordert er Deutschland auf: "ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen"
(man lese das genau: "ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen" – d.h., es ist nicht vorhanden!)
und "die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisung in einzelnen Fällen geben".
http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/europarat-pressemitteilung.html

Es gibt viele, die sich wundern, dass sie mit Hinweisen auf die Verfassung nie durchkommen. Sobald man auf die Verfassung verweist und dabei die Macht der Regierung beschränken will, werden die Gehirnströme der Richter auf Null gestellt.

Da werden wir Phantasie brauchen, dass es bei meinen Prozessen mal weiter geht - und da scheint es recht günstig, dass es jetzt eine Bewegung zur "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" gibt.
:-)
Herzlichst, Ralph Boes

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[1] Es gilt deshalb oft, dass oberflächlich und staatsgefällig arbeitende Richter leichter als gründliche und unbestechliche Richter befördert werden. Auch so manches verwunderliche Rätsel, das wir am obersten Verwaltungsrichter Uwe-Dietmar Berlit erlebt haben (Uwe-Dietmar Berlit in Wikipedia), könnte so eine Erklärung finden.

[2] In dieser Grau- (eher "Schwarz-")zone entstehen ein Fall Mollath, der Mord an Herrhausen, das Münchener Attentat von 1980, die Bildung und der Schutz des NSU - was alles immer nie aufgeklärt werden KANN, vor allem auch nicht durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil sowohl die staatsanwaltliche Aufklärung als auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss (es arbeiten dort Politiker, die abhängige Glieder des politischen Hierarchiegefüges sind) letztlich in  den Händen politischer Kräfte liegt.