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Blog:

 

 

 

 

28.06.2016:
Bernhard Wels zum Brexit und allgemein zur Frage der direkten Demokratie

 

 

 

03.06.2016:

Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden.

Albrecht Müller, Nachdenkseiten

 

 

 

30.05.2016:

Grundeinkommen durch Volksabstimmung? Was machen, wenn die Politik sich sperrt?

Ein souveräner Weg zur Volksabstimmung auf Bundes- und Verfassungsebene

Ralph Boes: Die 5-Minuten-Rede zum Fest "Grundeinkommen abstimmen"

 

 

 

08.04.2016:

Zu Rolle und Bedeutung von VvV in der Frage der Entwicklung der Demokratie

Ralph Boes: Brief an Joseph Hülkenberg

 

 

 

30.03.2016:

Ein neuer Fall Mollath?

Zur Inhaftierung von Ingmar Vetter von der Grundrechtepartei

 

 

 

25.02.2016:

Übergabe der Souveränitätsrechte an Brüssel:
Wolfgang Schäuble droht Volksabstimmung über "neue Verfassung" an

Spiegel vom 25.06.2012

 

 

 

04.02.2016:

Wie unsere Regierung ihre Aufgabe und das Volk verrät:

Ein Überblick >>

 

 

 

22.01.2016:

"Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert" >>

- Ex-Verfassungsrichter Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab

- Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio schreibt ein Verfassungsgutachten gegen die Asylpolitik der Regierung

   -> Zum vollständigen Gutachten geht es hier >>

Schon im Februar 2013:

- ZDF: Der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung

  

 

 

07.01.2016:

Perfide Rechtsauslegung angesichts der verfassungswidrigen deutschen Kriegseinsätze:

§ 80 Abs. 1 StGB besagt:

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft".

Konfrontiert mit dieser eindeutigen Aussage antwortet der Generalbundesanwalt:

"Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."

Quelle: AG Friedensforschung

Interessant in diesem Zusammenhang:

Es begann mit einer Lüge - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏

 

 

 

02.08.2015:

Verfassungsrichter Huber schlägt Alarm:

Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige Erosionstendenzen. In einem sehr deutlichen Beitrag für die F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet“.

Artikel  in der FAZ: Deutschland ist in der Sinnkrise

S. auch:
Ein sehr interessanter Vortrag von Huber von 2012
[1]
und eine sehr berührende Anschlussdiskussion
[2]
 

Zum selben Thema siehe auch:

Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle:
Es wäre fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro die Demokratie verlieren

und:

Spiegel:
Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

 

 

 

13.05.2013:

UnRechtsstaat Deutschland:

Einer von unendlich vielen Fällen staatlicher Rechtsbeugung, ermöglicht durch die fehlende Gewaltenteilung:
Die sog. Steuerfahnder-Affäre, s.
Wikipedia

Das Schönste:

Die CDU, die selbst im Visier der Steuerfahnder stand und unter deren Regierung dann auch die Steuerfahnder kaltgestellt wurden (Roland Koch), hatte später gemeinsam mit der FDP die Federführung im Untersuchungsausschuss inne.

Weitere Literatur:
http://www.capital.de/themen/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt.html

 

 

 

27.04.2015:

Zur Lügenmähr vom "Rechtsstaat Deutschland":

Rainer Kahni schreibt zur Ausspionierung der Deutschen Wirtschaft durch die NSA:

"Wenn der BND bei der Ausspionierung durch die NSA der Deutschen und der heimischen Wirtschaft geholfen hat, so ist das Landesverrat und Spionage! Wenn die Bundesregierung als Aufsichtsorgan des Bundes-nachrichtendienstes davon gewusst hat, so ist sie anzuklagen! Die entscheidende Frage ist, wer und wo soll der weisungsabhängige politische Beamte, der Generalbundesanwalt, diese Herrschaften anklagen ohne sofort aus dem Amt gejagt zu werden? (...) In Deutschland (gibt es) keine von der Politik unabhängige Justiz (...) Niemand interessiert das! Niemand demonstriert gegen die Vermischung von Exekutive, Legislative und Judikative! Dabei ist die Trennung dieser drei Säulen eine Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Deutschland ist eben keine Demokratie! Deutschland ist eben kein Rechtsstaat!"

Der wichtigste Link in dieser Beziehung: http://www.gewaltenteilung.de/idee

 

 

 

22.04.2015:

Eine sehr schöne und pragmatische Idee, gemeinsam an der Verfassung zu arbeiten:
Onlinedemokratie.com

 

 

 

12.04.2015:

Andreas Voßkuhle (Bundesverfassungsgericht):

Es wäre fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro die Demokratie verlieren

 

 

 

17.03.2015:

Abschaffung der Souveränität der Staaten!

Vor dem Hintergrund der Worte David Rockefellers:

"Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen."

"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden.
Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationalen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.
" (S
. hier >>  und hier >>)

wirkt die Meldung der Süddeutschen Zeitung direkt gespenstisch:

Draghi fordert: Die Mitgliedstaaten der EU müssen Souveränität aufgeben - sonst zerbricht der Euro

 

 

 

02.02.2015:

DAS GRUNDGESETZ - REINE FIKTION?

Liebe Freunde, liebe Interessenten -

heute wurde mir der Link auf eine Webseite zugesandt, die aufs Schlüssigste darlegt, dass es die im Grundgesetz geforderte "Gewaltenteilung" zwischen Exekutive und Judikative überhaupt nicht gibt, und dass deswegen ein Versuch, das Grundgesetz gegen staatliche Machenschaften zur Geltung zu bringen, so gut wie hoffnungslos ist.

Das Grundgesetz gilt nur als IDEE - die Wirklichkeit ist bewusst anders eingerichtet! Indem die Regierung die maßgeblichen Richter ernennt, sie absetzt, das AUF und Ab ihrer Karriere regelt [1], indem sie andererseits über die Staatsanwälte Weisungsbefugnis hat [2], hat sie, allen anders lautenden Beteuerungen zuwider, die absolute Macht im Recht.
http://www.gewaltenteilung.de/idee

 

Passend zum Thema:

Urteile von zwei Richtern über ihre Arbeit:

Jörgen Borchert, Sozialrichter in Hessen:
Sozialstaatdämmerung - Dtl: Weltmeister der Ungerechtigkeit

Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart:
Wenn ich an meinen Beruf zurück-denke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen

 

Die Kompetenz des Autors der Webseite steht außer Zweifel.
Er war selbst Richter in vielfältigsten, auch leitenden, Positionen und hat genau über dieses Problem promoviert.
http://www.gewaltenteilung.de/impressum

Selbst der Europarat kritisiert Deutschland. Indem er die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Politik als Notwendigkeit betont, weil eine unabhängige Justiz die "oberste Verteidigungslinie" gegen unberechtigte politische Machtausübung ist, fordert er Deutschland auf: "ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen"
(man lese das genau: "ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen" – d.h., es ist nicht vorhanden!)
und "die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisung in einzelnen Fällen geben".
http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/europarat-pressemitteilung.html

Es gibt viele, die sich wundern, dass sie mit Hinweisen auf die Verfassung nie durchkommen. Sobald man auf die Verfassung verweist und dabei die Macht der Regierung beschränken will, werden die Gehirnströme der Richter auf Null gestellt.

Da werden wir Phantasie brauchen, dass es bei meinen Prozessen mal weiter geht - und da scheint es recht günstig, dass es jetzt eine Bewegung zur "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" gibt.
:-)
Herzlichst, Ralph Boes

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[1] Es gilt deshalb oft, dass oberflächlich und staatsgefällig arbeitende Richter leichter als gründliche und unbestechliche Richter befördert werden. Auch so manches verwunderliche Rätsel, das wir am obersten Verwaltungsrichter Uwe-Dietmar Berlit erlebt haben (Uwe-Dietmar Berlit in Wikipedia), könnte so eine Erklärung finden.

[2] In dieser Grau- (eher "Schwarz-")zone entstehen ein Fall Mollath, der Mord an Herrhausen, das Münchener Attentat von 1980, die Bildung und der Schutz des NSU - was alles immer nie aufgeklärt werden KANN, vor allem auch nicht durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil sowohl die staatsanwaltliche Aufklärung als auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss (es arbeiten dort Politiker, die abhängige Glieder des politischen Hierarchiegefüges sind) letztlich in  den Händen politischer Kräfte liegt.