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 Top:
Wir werden jetzt öfter zur "Verfassungsgebenden
Versammlung" (VV)
gefragt und dazu, wie wir zu ihr stehen.
In gewissem Grade vertreten wir ein direkt
gegenläufiges
Konzept
und haben hierzu
eine
Klarstellung
geschrieben >>
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Permanentlink |
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02.06.2021:
Legale Tribun Online:
Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle zum Streit
um EZB-Urteil des EuGH:
"Befangener kann man nicht sein"
Jura Online:
EU-Kommission hält Urteil des BVerfG für “gefährlichen
Präzedenzfall”
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 07.06.2019:
Sind unsere Gerichte
unabhängig?
- Der EuGH verbietet deutschen Staatsanwaltschaften
EU-Haftbefehle auszu-stellen, weil sie nicht ausreichend
unabhängig sind
- Ein Richter in Wiesbaden zweifelt an der
Unabhängigkeit seines Gerichts und sendet diesbezüglich eine
Richtervorlage an den EuGH
Zur Sachlage >> |
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Weiteres:
Die Zeit:
Im Namen der Eile - Richter unter Zeitdruck: Der Fall
von Richter Schulte-Kellinghaus
Zitat: 19. Jahrhundert, Adolf Leonhardt,
preußischer Justizminister: "Solange ich über die
Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern
ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren."
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02.05.2019:
Die Zeit:
 Unzufriedenheit
der Deutschen mit der Demokratie nimmt zu
"In einer internationalen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr
43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien
unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das
ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem
Vorjahr." |
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02.05.2019:
 Telepolis:
Wolfgang J.
Koschnick
Die Volksparteien
haben das Volk belogen und betrogen
"Die Volksparteien haben wesentlich dazu
beigetragen, dass die politischen Verhältnisse erstarrten. Nichts
funktioniert mehr richtig. Ob man nun auf den Wohnungsmarkt, den
Flughafenbau, die Privatisierung von Autobahnen, den
katastrophalen Zustand der Schulen, die massenhafte Schließung
öffentlicher Schwimmbäder, das totale Chaos bei der Bundesbahn,
den Betrug durch die Autoindustrie, den Notstand bei der Alten-
und Krankenpflege, die sich ausbreitende Kinderarmut, die
Unfähigkeit, die großangelegte Betrügereien der Großbanken
einzudämmen, etc., etc. betrachtet: Wo immer sie die Gelegenheit
dazu haben, manifestieren die Volksparteien ihr absolutes
Unvermögen, eine Politik zu verwirklichen, in deren Mittelpunkt
die Interessen der breiten Bevölkerung stehen."
S.
hier >>
Alle Aufsätze von
W.J. Koschnick zum Thema:
Teil 1:
Das Dilemma einer politischen Missgeburt
Teil 2:
Unter der Herrschaft einer Form der milden Funktionärsdiktatur
Teil 3:
Volksparteien: Selbsttötung per Fraktionszwang
Teil 4:
Volksparteien als klassische Regierungsorgane
Teil 5:
Das Kreuz mit dem Pluralismus
Teil 6:
Die Volksparteien haben das Volk belogen und betrogen. |
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 21.04.2019:
Politische Einflussnahme:
82 Prozent der Deutschen wollen stärkere Kontrolle von
Lobbyisten |
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 16.03.2019:
"Aufstehen" als Versuch,
außerhalb der Parteien politisch tätig zu werden -
Abschiedsveranstaltung von Sahra Wagenknecht in Hamburg |
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 16.03.2019:
Ferdinand Kirchhof
Der ehemalige Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts rügt die wachsende Macht des
EuGH in Luxemburg
SZ:
Abschied mit Ausrufezeichen >>
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24.01.2019:
Vorträge unserer Verfassungsrichter
 SIE
sind die Hüter der Verfassung
Über die Bedeutung von Grund- und Menschenrechten
und wie Verfassungsgerichte helfen können, sie zu
bewahren.
Vortrag von Verfassungsrichterin Susanne Baer >>
Freie Entfaltung der Persönlichkeit –
Verfassungsversprechen zwischen Naivität
und Hybris?
Vortrag von Verfassungsrichterin Gabriele Britz >>
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“:
Supernorm des Grundgesetzes? Gar einzulösen
gegenüber allen Menschen dieser Welt?
Vortrag von Prof. Dr. Manfred Baldus (Universität
Erfurt/Thüringer VerfGH) >> |
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 24.01.2019:
Hüter der Verfassung:
Das BVerfG in der Geschichte der BRD
Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Herbert, Uni Freiburg |
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 15.12.2018:
"Dem ungebremsten Lobbyismus ..."
Die immer mehr zutage tretende
Haltlosigkeit im Wirken unserer Politiker ist an den
zunehmenden "Beraterverträgen" zu sehen. Ehedem waren die
Ministerien so eingerichtet, dass das dort notwendige
Fachwissen in ihnen selbst erzeugt werden konnte und in
ihnen selbst vorhanden war. Je mehr man aber in den Sog
des Wirtschaftslobbyismus gerät und sich vom Grundgesetz
löst, desto mehr kann man die eigenen Berater nur fürchten
und muss entsprechend VON AUSSEN Berater in Dienst nehmen.
Da lässt man sich denn die Bankengesetze von den Bankern
und die Gesetze und Initiativen für die Bundeswehr direkt
von der Rüstungslobby schreiben - und stürzt ihnen für
ihre "Dienste" auch noch unermessliches Geld in den
Rachen.
Doppelter Gewinn auf unsere Kosten.
-
Roland Berger berät Verkehrsministerium bei
Tarifverhandlungen
-
Von der Leyen: Mehr als 200 Millionen € für
Beraterverträge zwischen 2015 und 2017 |
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11.11.2018:
Das "Trilemma" von Politik und Wirtschaft:
 Die
Europäische Union steckt in einem Trilemma, sagt
Harvard-Professor Dani Rodrik. Nationalstaatliche
Souveränität, Demokratie und freier Handel sind
unvereinbar.
"Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale
Selbstbestimmung und wirtschaft-liche Globalisierung
betreiben. Wenn wir die Globalisierung weiterführen
wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder
demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie
behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen dem
Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher
Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und
Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen
einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der
Globalisierung wählen."
S. - FAZ:
Rodriks unmögliches Dreieck
S. -
Tagesspiegel:
Warum Links- und Rechtspopulisten Aufwind
haben |
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04.11.2018:
 Undemokratische
Verhältnisse in der CDU
Personalentwicklung in den Hinterzimmern.
Keine Willensbildung von unten.
In der CDU wird Unmut laut. |
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03.11.2018:
 Entlarvende Einblicke in die
Arbeit des Parlamentes:
"Und die, die wirklich die Politik gestalten,
die machen das ja vorher. Und wenn es dann aktuell bei uns auf den
Tisch kommt, haben wir kaum noch eine Chance, darauf zu
reagieren."
Der Abgeordnete Marco Bülow (SPD) spricht Klartext
zu Lobbyismus und "Macht
und Ohnmacht der Volksvertreter".
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Zur "Disziplinierung" der Politiker durch die
Parteistrukturen - und wie es kommt, dass die Politiker oft
gegen
ihre eigenen Überzeugung stimmen ...
Ein sehr interessantes, auch selbstkritisches, Interview zu den
Verhältnissen in Politik und Parteien:
Marco Bülow über Fehler und falsche Spielregeln |
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23.09.2018:
 Französisch-Deutsches
Manifest:
- Die EU muss neu gegründet werden -
17 Forscherinnen und
Forscher verschiedener politischer Ausrichtungen aus
verschiedenen europäischen Ländern sprechen sich über den
derzeitigen Zustand der EU aus und fordern ihre
Neugründung
Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen
alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun?
"Ins Auge zu fassen wäre also nicht bloß eine Rückkehr zu
einer traditionellen Form der Demokratie, sondern eine
wirkliche Renaissance der Demokratie auf allen Niveaus des
politischen Lebens. Ohne eine solche demokratische
Renaissance werden die
„führenden
Eliten“ sich weiterhin den reichhaltigen und
unterschiedlichen Erfahrungen aus dem Alltagsleben der
Menschen verschließen und daraus eine Beute der Demagogen
werden lassen."
S. hier >> |
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11.09.2018:
Bruch
der Verfassung?
 Bezüglich
unserer Stelen-Aktion am Rosa-Luxemburg-Platz hat uns
heute eine sehr schöne Anfrage erreicht:
"Sehr
geehrter Herr Boes,
ich
bin heute durch Zufall am Stand vor der Volksbühne
vorbeigekommen, habe mir Ihren Flyer mitgenommen und Ihre
homepage
deine-verfassung.de angesehen.
Ich bin ja ein begeisterter Anhänger der deutschen
Verfassung und auch vom Artikel 20. Nur fehlt mir das
Verständnis nach Besuch Ihrer webpage, wie und wo die
Regierung/die regierenden Parteien die Verfassung brechen.
Können Sie mir bitte 5 Beispiele nennen?
Vielen Dank und mit besten Grüßen ..."
Meine Antwort gibt es hier >> |
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19.08.2018:
 Gregor
Gysi am 23. Mai 2012:
"Die
hier in Potsdam am 23. Mai zusammengekommenen
Persönlichkeiten vertreten die Meinung, dass die Zeit reif
ist, den Artikel 146 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen."
Die Linke - Potsdamer Erklärung 2012 >> |
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12.08.2018:
 Zum
70. Jahr des Grundgesetzes
schreibt Heribert Prantl in der SZ über die Geschichte
seiner Entstehung:
12.08.2018:
Art. 3 GG: "Männer und Frauen sind
gleichberechtigt"
Über das Hereinkommen des Gleichberechtigungsgrundsatzes
in das GG
Waschkorbweise Post für die Gleichberechtigung
05.08.2018:
Verfassungsbeschwerde gegen den
Staatstrojaner - nach Prantl
"Der richtige Auftakt für das große Grundgesetzjubiläum"
Ein Artikel gegen die
Buchsbaumzünsler der Demokratie
29.07.2018::
"Der Staat ist für die Menschen da - nicht
die Menschen für den Staat"
Heribert Prantl berichtet über die Arbeit
des Verfassungskonventes 1948 auf der Insel Herrenchiemsee
Warum Deutschland eigentlich Chiemsee-Republik heißen
müsste |
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 11.08.2018:
Telepolis:
Polizeigesetze Niedersachsen:
"Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten" |
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 02.08.2018:
"Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt"
Norbert Lammert über Identität:
"Wer sind wir?" |
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 25.07.2018:
Telepolis:
Flucht auf den Mars, Upload in die Cloud
oder Rückzug in den Atombunker?
Wie die Superreichen sich auf die Apokalypse vorbereiten
... |
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 20.06.2018:
Die Angst der Eliten
Paul Schreyer |
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19.06.2018:
Die Demokratie ist tot -
Franco Berardi |
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 06.06.2018:
Eine sehr starke Analyse des
derzeitigen geschichtlichen Prozesses
und ein Ausblick auf eine Lösung:
Heinz Kruse, Gunther Sosna:
- Die Entscheidung:
Kapitaldiktatur oder Souveränität der
Menschen
- Teil 1
>>
- Teil 2
>>
- Teil 3
>>
- Teil 4
>> |
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 01.06.2018:
"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand
entscheidet"
Dirk Pohlmann über
"Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" |
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 03.05.2018:
Der Unbeugsame
Nachruf auf Generalbundesanwalt Range
Wir erinnern uns: Range wurde von Heiko
Maas gefeuert, weil er auf der Unabhängigkeit der Justiz
bestanden hat. |
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 06.03.2018:
Buch:
Heribert Prantl:
Glanz und Elend der Grundrechte |
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07.01.2018:
Ferdinand Kirchhof,
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich
in der FAZ äußerst scharf gegen die längst vollzogene
radikale Abschottung "Europas" vom Volkswillen und vom
Willen der europäischen Regierungen aus - skizziert die
demokratischen Defizite zwischen Regierung und Parlament
in Deutschland, aber auch in der öffentlichen Diskussion - und empfiehlt:
Volksabstimmung.
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Zur Kurzdarstellung in Youtube >>
-
Zum vollen Text >>
-
Artikel zum Text in der Augsburger Presse >>
-
Ein älteres Interview mit Kirchhof zu demselben Thema >> |
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 07.01.2018:
Wird das Bundesverfassungsgericht zum
Spielball der Politik?
Die Richter am Bundesverfassungsgericht
sehen ihre eigentliche Rolle in Gefahr.
Ein äußerst interessantes, vielschichtiges
Gespräch des MDR
mit
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichtes. |
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 05.01.2018:
Machtgeil
Die Faz schreibt:
Junckers Pläne: Brüssel ergreift die Macht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die
Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur
die kleine deutsche FDP mault dazwischen. |
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 30.12.2017:
Direkte Demokratie im internationalen Vergleich
Europäische Staaten l Schweiz l Leistungen l Auswirkungen |
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 23.12.2017:
Zur "Unabhängigkeit" der Richter
„Juristen sind zu allem fähig“
1981 äußert sich der damals scheidende
Verfassungsrichter Martin Hirsch über Richter im Dritten
Reich und in der Bundesrepublik |
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30.11.2017:
Richter
kritisieren sich selbst II
"Qualitätsverbesserung:
Hierzu gehört vor allem, dass Richterinnen und Richter
auch zu den Ergebnissen ihrer Rechtsgewinnung stehen, sie
also öffentlich verteidigen. Sie sollten sich nicht hinter
anonymen Spruchkörpern oder dem Justizapparat verstecken,
sondern die Spruchpraxis ganz persönlich verteidigen."
Renate Jaeger
Richterin am Bundesverfassungsgericht |
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30.11.2017:
Richter kritisieren sich selbst I
"….
Im Zentrum
justizpolitischen Denkens steht die schnelle
Verfahrenserledigung. Sie wird zum Maß der Dinge und
beeinflusst zunehmend die Arbeitsweise der Rechtspfleger,
Staatsanwälte und Richter, die schon lange zu
Fließbandarbeitern geworden sind. Nur die Erledigung
zählt. Auf ihre Qualität und darauf, ob sie endgültig ist,
kommt es grundsätzlich nicht an. Erledigungen sind
quantitativ messbar. (...)
Der einfachste Weg, das
Problem aus der Welt zu lügen, besteht in der Beschwörung
der ‚Charakterfestigkeit‘ des ‚Selbstbewusstseins‘, der
‚Persönlichkeit‘ der Richter, gerade so, als ob Richter
andere Menschen als Straßen-bahnschaffner, Fabrikanten
oder Professoren seien. ….
"
Elisabeth Dittrich
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am
Main |
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27.11.2017:
Bundestag - fehlende Mehrheiten -
Grundgesetz:
Artikel 81 GG l
Wikipedia |
Artikel 81 GG:ta
n
Gesetzgebungsnotstand |
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 24.11.2017:
Volksabstimmung - Volksentscheid -
Plebiszit -
Begriffserklärung in Wikipedia
plus
Liste der bisherigen Plebsizite |
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12.11.2017:
Heribert Prantl, SZ:
SOS für die Bürgerrechte
Eine Republik ohne Rechtspolitik - was bei
den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen fehlt:
"Zum
Auftakt der neuen Woche ist daher der Anlass, eine
Vermisstenanzeige zu erstatten: Die Bürgerrechte sind
verschwunden. Deren Pflege überlässt die Politik offenbar
voll und ganz dem Bundesverfassungsgericht."
22.06.2017:
Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht |
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14.10.2017:
Heinz Kruse:
Verfassung vom Volk - Für eine
demokratische Zukunft
Ein peperoni-scharfer Grundsatztext zum
Thema,
wie den Parteien gegenüber
die
Machtfrage zu stellen ist,
in "Neue Debatte" >>
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07.10.2017:
Ralph Boes:
 Volksabstimmung, die Parteien
-
und die derzeit laufende
Kampagne
von Mehr-Demokratie e.V.
"'Mehr
Demokratie e.V.' und 'Omnibus für direkte Demokratie', beide
höchst verdiente Veteranen im Kampf um die Volksabstimmung, gehen
weiter den Weg, die Parteien
von der Notwendigkeit der Volksabstimmung überzeugen zu
wollen - und versuchen dem-entsprechend jetzt von außen
in die
Koalitionsverhandlungen der Parteien einzuwirken. (...)
Es ist, als wenn
man DER MAFIA den
Auftrag zur Verbrechensbekämpfung gibt. (...)
Man fragt
die FALSCHEN - und
ERMÄCHTIGT sie!"
Eine kritische Betrachtung
>> |
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02.10.2017:
 Zu
den Vorgängen in Katalonien ...
Wie jeder Mensch das Recht
hat, sich mit einem anderen zu verbinden - und die
Verbindung ggf. auch wieder aufzulösen, hat das auch jedes
Land. Die Frage ist nicht, OB Katalonien in Spanien
bleiben "muss", sondern, WAS DIE KATALANEN BEWEGT, sich
von Spanien trennen zu wollen! (...)
Was läuft schief, dass man
nicht gerne zusammen sein MÖCHTE? (...)
Kommentar von Ralph Boes
- Einen Beitrag aus SCHWEIZER
Sicht gibt es
hier >>
- Ein Beschreibung des
Konfliktes im
Stern >>
- Zum Konflikt zwischen
Spanien und Katalonien s. auch
Wikipedia >> |
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17.09.2017:
BRÜSSEL ERGREIFT DIE MACHT -
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker will die Nationalstaaten entmachten ...
Die
FAZ schreibt:
"Juncker fordert einen
allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den
EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten
vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines
Amtes zu vergrößern."
Ralph Boes
schreibt:
"Ich bin kein Freund der
Nationalstaaten. Sie müssen sich auflösen. Es ist aber die
Frage, in welcher Gesinnung und mit welchem Ziel man das
tut. Geht man einen Schritt dabei vorwärts, dass man die
Dinge von unten her so einrichtet, dass Grenzen einfach
unnötig werden - oder richtet man mit Zwang, Druck und
Verführung einen europäischen Zentralstaat ein?
Wer Hinweise auf die durchaus
niederträchtige Moral und Gesinnung von Jean-Claude
Juncker sucht, kann sie hier finden: (1),
(2),
(3),
(4)" |
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14.09.2017:
Gewaltenteilung
zwischen Legislative und Exekutive?
Eine Begründung, warum es die
Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung nicht
gibt - und ein Vorschlag zur Heilung des Problems ...
Für die Bundeszentrale für politische
Bildung von
Eberhard Schütt-Wetschky |
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14.09.2017:
 Gemeinsamer
Aufruf von Bundespräsident Johannes Rau und der drei
ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Richard von
Weizsäcker und Walter Scheel vom 14.09.1999.
„Wenn unsere Verfassung nicht
im Bewusstsein und in der Freude des Volkes lebendig ist,
bleibt sie eine Geschichte von Machtkämpfen der Parteien,
die wohl nötig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen...."
„Demokratie ist keine
Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer
Bildung und demokratischer Gesinnung."
S. Bulletin >> |
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 12.09.2017:
Zum Problem unserer blockierten Staatsentwicklung
Eine Polemik gegen die Unfreiheit unserer Staatsanwälte
und Richter |
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 02.09.2017:
Absage an "MEHR DEMOKRATIE e.V." -
Ehemalige Mitglieder
berichten über ihre Enttäuschung
und starten eine eigene
Kampagne |
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 31.08.2017:
"First World Development" -
Entwicklungshilfe für die erste Welt:
SZ: Der Schweizer Daniel Häni wirbt derzeit
in Berlin dafür, Volksabstimmung auf Bundesebene
einzuführen.
Schweizer Exportschlager: Direkte Demokratie |
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 27.08.2017:
Eine radikale Analyse zur
nicht-demokratischen europäischen Wirklichkeit
und ein guter Vorschlag zur Entwicklung der Demokratie auf
europäischer Ebene
Andreas Groß: Europa per Volksabstimmung neu erfinden |
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 18.08.2017:
Schweizer Bundesrat Alain Berset:
Direkte Demokratie als Schutz gegen extreme Polarisierung |
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 12.08.2017:
Der
Gesetzesentwurf für die Volksabstimmung
von Mehr-Demokratie und Omnibus für direkte Demokratie |
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05.08.2017:
Auch wenn das Grundgesetz nicht den Namen
"Verfassung" trägt, gilt es heute als die allgemein
anerkannte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der
Artikel 20 GG ist als eine Verfassung im Kleinen zu sehen.
Er definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderale
Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat.
BpB:
Die Garantien des Grundgesetzes |
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29.07.2017:
Deutsche Einheit -
1990: Grundgesetz oder neue Verfassung?
Eine Zusammenfassung der damaligen Diskussion
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25.07.2017:
Was - oder WER? - ist die "Verfassungsgebende
Versammlung" (VV)
- und wie steht sie zum "Verein zur Erneuerung der BRD an
ihren eigenen Idealen" (artikel20gg)
?
Eine Klarstellung |
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 25.07.2017:
Eine äußerst hellsichtige Rede von Gregor
Gysi zur Einführung des Euros 1998 - umrahmt vom
unbelehrbaren neoliberalen Geschwätz unserer
Bundeskanzlerin und einer deutlichen Stellungnahme von
Papst Franziskus - dies alles präsentiert in einer
vorzüglichen Sendung des Deutschlandfunkes zur
verfassungswidrigkeit Europas etc.
Was ist mit dir los, humanistisches Europa
...?
Die ganze Sendung als Textdokument
gibt es hier >> |
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13.07.2017:
Prof. Dr. Dieter Grimm, Richter am BVerfG
a. D., über Grundrisse des Gemeinwesens
Die Zukunft der Verfassung |
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02.07.2017:
Direkte Demokratie
Philip Kovce:
Warum wir uns besser abstimmen sollten |
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17.06.2017:
"Wo bleibt der politische Wille des
Volkes?"
Richard von Weizäcker:
Der Machtanspruch der Parteien gefährdet die Demokratie |
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08.06.2017:
Das Mittel der Volksentscheide wird von
Geschäftleuten und Politikern missbraucht.
Eine Kritik im Tagesspiegel:
Wenn's schiefgeht, ist der Wähler schuld |
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05.06.2017:
Zur sog. "Neuordnung der Bund- Länder-Finanzen" und zur
Durchpeitschung der Privatisierung der Autobahnen schreibt
die Berliner Zeitung:
Die schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt der
politischen Kultur |
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04.04.2017:
Treffende Satire:
Die Anstalt - Demokratie in Gefahr |
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06.04.2017:
- Nach der Wahl von Trump:
-
Absage an die Demokratie von einem amerikanischen
Philosophen
- Die "Anstalt" zeigt,
- wie wir im Namen der
Demokratie betrogen werden |
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28.02.2017:
Der Bayerische Rundfunk zeigt die
immensen und gefährlichen Schwächen unseres (sog.)
Rechtssystems:
Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?
Die Sendung untersucht die Rolle der
Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem
Justizsystem, das immer noch nach dem
Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert - d.h., in
dem die durch die Verfassung geforderte
Gewaltenteilung noch nicht durchgeführt ist.
Unbedingt zum Thema gehörig:
gewaltenteilung.de
Weitere Berichte zum
Fall Manfred Genditzki |
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19.02.2017:
Ein neuer Verein will Verfassungsklagen organisieren,
um das Grundgesetz zu retten.
Ein Gespräch mit den beiden Initiatoren:
Wir betreten Neuland |
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17.02.2017:
Die Berliner Linken-Politikerin Petra
Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über Volksentscheide
auf Bundesebene:
Das Parlament hat eine Chance vertan |
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24.01.2017:
Turbulenzen in der Abnabelung GB´s von
der EU
Brexit-Abstimmung hat keine Rechtskraft |
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17.01.2017:
Erstaunliches
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kein Verbot der NPD ...
wegen fehlender Anhaltspunkte für eine
erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen
Ziele
-
Pressemitteilung des BVerfG >>
-
Inhaltsverzeichnis des Urteils >>
-
Das Urteil im Wortlaut >> |
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 14.01.2017:
Omnibus verliert das Vertrauen in die Redlichkeit der
Politik:
Newsletter der Initiative:
Ein stiller Skandal
Verzögert,
auf die lange Bank geschoben, für unzulässig erklärt:
Vier wichtigste Volksentscheide ...
ausgebremst
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07.01.2017:
Spiegel online:
Der taumelnde Kapitalismus droht die
Demokratie mit in den Abgrund zu reißen - so eng sind die
beiden Konzepte miteinander verwoben. Um zu überleben,
muss die Demokratie dem digitalen Zeitalter mit einer
neuen Gerechtigkeit begegnen.
Demokratie ist nicht Kapitalismus |
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05.01.2017:
"Souverän ist der Bürger, der sich
vertreten lässt"
Bundestagspräsident Norbert Lammert fragt
nach der "Identität" des "deutschen Volkes" und
thematisiert die "Volkabstimmung".
Da er dabei die gesetzlich geregelte
Volksabstimmung mit dem Plebiszit verwechselt - von
ersterer scheint er gar keine Idee zu haben - spricht er
sich völlig gegen die Volksabstimmung aus.
Norbert Lammert in: Wer sind wir? |
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02.01.2017:
Bayerns Austritt aus der BRD?
Der Bayernpartei ist eine
Volksabstimmung zum Austritt Bayerns aus der
Bundesrepublik nicht gestattet worden. Ihre gegen die
Nicht-Gestattung gerichtete Klage beim
Bundesverfassungsgericht wurde vom
Bundesverfassungsgericht
nicht zur Entscheidung angenommen:
"In der Bundesrepublik Deutschland als
(dem) auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen
Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht
„Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen
einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein
Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung."
Dabei ist das BVerfG auf die Argumente der
Bayernpartei nicht eingegangen - und die Bayernpartei geht
weiter ...
Einen vorzüglichen Kommentar zum Thema
gibt's
bei Heise online >> |
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01.01.2017:
§ 80 StGb gestrichen -
Vorbereitung und Durchführung eines
Angriffskrieges jetzt sehr erleichtert:
§ 80 StGb
hat die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter
Strafe gestellt.
Kurz und schroff hieß er:
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel
26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die
Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll,
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die
Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe
nicht unter zehn Jahren bestraft."
Dieser § ist beinahe Gerhard Schröder zum
Verhängnis geworden, als er wegen des Jugoslawienkrieges
angezeigt worden ist. Der Richter argumentierte dann
allerdings:
"Nach dem eindeutigen Wortlaut der
Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg
und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch
die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten
Angriffskrieg nicht strafbar ist."
und hat Schröder so "gerettet".
Nun: dieser § 80 StGb ist, statt dass
er verbessert und um den Angriffskrieg selbst erweitert
wurde,
seit heute gelöscht - bzw. durch einen noch weicheren
§ 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) ersetzt.
Siehe
Drucksache 732/16 des Bundesrates
Während § 80 StGb noch einigermaßen klare
Regeln schafft und sich auf JEDEN bezieht, der einen
Angriffskrieg vorbereitet,
schränkt der neue Artikel sowohl den Kreis
der Anzuklagenden:
"Beteiligter einer Tat nach den Absätzen
1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist,
das politische oder militärische Handeln eines Staates zu
kontrollieren oder zu lenken."
als auch den zu ahndenden Tatbestand:
"Wer einen Angriffskrieg führt oder eine
sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer
Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung
der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."
"Die Tat nach Satz 1 ist nur dann
strafbar, wenn 1. der Angriffskrieg geführt oder die
sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2.
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer
sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik
Deutschland herbeigeführt wird."
gehörig ein und macht alles unendlich
definierbar.
Wenn es z.B. heißt: Mit lebenslanger
Freiheitsstrafe wird bestraft,
"wer einen Angriffskrieg führt oder eine
sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer
Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung
der Charta der Vereinten Nationen darstellt"
ist zu fragen: Sind Angriffskriege, die
"ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach" NICHT
OFFENKUNDIG eine "Verletzung der Charta der Vereinten
Nationen" darstellen, erlaubt? Und was heißt eine
"OFFENKUNDIGE" Verletzung" dieser Charta?
Außerdem ist zu fragen: Sind Vorbereitung
und Führung eines Angriffskrieges nur strafbar, wenn der
Angriffskrieg geführt oder die Angriffshandlung begangen
worden ist ??? - usw. usf.
Kurz und gut: Der neue § löst alle
denkbaren Maßstäbe in reines Wortgeplänkel auf und kann
darüber hinaus IN DEUTSCHLAND auch nicht mehr
geahndet werden, weil er in den Zuständigkeitsbereich des
Internationalen Strafgerichtshofes fällt.
In dem Artikel "Scheunentorgroße
Schlupflöcher" werden weitere Aufweichungen
beschrieben.
Interessant ist, dass der neue § 13 VStGB
im Internet noch kaum vorhanden ist.
In Wikipedia wird er
überhaupt nicht erwähnt (Stand 01.01.2017) und in "dejure"
bezieht er sich auf einen
völlig anderen Sachverhalt (Verletzung der
Aufsichtpflicht von militärischen Befehlshabern - Stand
ebenfalls 01.01.2017)
Vielleicht braucht's ja noch bis zu seiner
endgültigen Ratifizierung noch ein bisschen Zeit ...
Ein Schelm, wer böses dabei denkt ... (S.
hier
>> und hier
>>) |
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22.12.2016:
Unsere Verfassung, unsere Kriege und die
frechen Lügen der Regierung
Georg Schramm 2015 |
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21.12.2016:
Wie in
der Europäschen Gesetzgebung die Banken bedient werden ...
Zu Lasten der Staaten
Art. 123 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV
oder AEU-Vertrag)
verbietet es der Europäischen Zentralbank, Kredite direkt
an einzelne Länder zu vergeben. Das bedeutet, dass die
Staatengemeinschaft an private Banken zu einem niedrigen
Zinssatz Geld verleiht und dass sich einzelne Staaten dann
von den privaten Banken zu weitaus höheren Zinsen wiederum
Geld leihen. - Wenn sich die Staaten bei der Bankenrettung
Geld von den Banken leihen, wirkt sich das doppelt
schmerzhaft für die Staaten und doppelt wohltuend für die
Banken aus.
Siehe
Wikipedia |
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13.12.2016:
Ein weiterer Schritt zur
Totalüberwachung:
Elektronischer
PersonalausweisOnlinefunktion
soll standardmäßig aktiviert werden |
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13.12.2016:
Herta Däubler-Gmelin zu Ceta:
Herr Juncker hat nichts gelernt
An den Parlamenten vorbei: Jean-Claude Juncker möchte das
Handelsabkommen Ceta ohne die Mitgliedstaaten beschließen.
Herta Däubler-Gmelin widerspricht.
Brüsseler Freihandelspläne sind eine Ohrfeige für die
Bürger
Dazu passend:
Sigmar Gabriel nennt EU-Kommission "unglaublich töricht"
Interessanterweise hat er Ceta dann später trotzdem
durchgewunken ... |
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07.12.2016:
Schmutzfinger machen sich am Grundgesetz
zu schaffen:
Ob Autobahngesellschaft, Finanzausgleich,
Steuerverwaltung: Die geplante Verfassungsreform
verschiebt das föderale Gewicht noch stärker zum Bund -
ohne große Vorteile für die Bürger. |
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 06.12.2016:
Heribert Prantl:
Staatlicher Liebesbrief
Eine Hommage auf die vor 70 Jahren verabschiedete
Bayerische Verfassung.
Heribert Prantl stellt heraus, dass die Bayerische Verfassung -
"anders als das bundesdeutsche Grundgesetz, das es mit den
deutschen Volk nicht so hat" - direkt eine Liebeserklärung an das
bayerische Volk darstellt:
"Sie vertraut ihm und traut ihm einiges zu:
Volksabstimmungen zum Beispiel" und "liest sich so, als
hätten Fidel Castro und Papst Franziskus daran mit geschrieben". |
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06.12.2016:
Claudine Nierth:
Angela Merkel müsste man eine Woche in die Schweiz
schicken
Claudine Nierth ist im Vorstand des Vereins
«Mehr Demokratie» und erläutert das Konzept der Initiative |
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29.11.2016:
Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemaliger
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
mahnt schon 1994 in unserem Sinne eine Volksabstimmung zur
Verfassung an! |
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29.11.2016:
Bittsteller bleiben ?
Reformkräfte am Scheideweg
am Beispiel von
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28.11.2016:
Viele Menschen fühlen sich von der Politik
nicht mehr repräsentiert. Sie wünschen sich mehr direkte
Demokratie - in Form von Referenden. Der
Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hält das für eine
wichtige Alternative zu Wahlen. Gleichzeitig sieht er aber
auch Probleme: Nämlich dann, wenn bei geringer
Wahlbeteiligung eine kleine Gruppe über die ganze
Bevölkerung entscheide. |
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23.11.2016:
Korruption - oder: Lobbyismus in der
Politik:
Der Spiegel
berichtet, dass
Banken offenbar einen
Maulwurf im Finanzministerium bezahlten - mit
verheerenden Wirkungen für die Gesetzgebung und den
Fiskus.
Der Spiegel
vergisst allerdings zu erzählen,
dass unter dem Begriff "Seitenwechsel"
die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in der Gesetzgebung
von der Politik massiv gefördert wird,
und dass das
"Personalaustauschprogramm Seitenwechsel" durch eine
Initiative der deutschen Bank zustande gekommen ist. |
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18.11.2016:
Egon Bahr und die Kanzlerakte |
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29.10.2016:
Reichsbürger und Volksabstimmung |
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26.10.2016:
Volksabstimmung ? Nein Danke !
Eine Stellungnahme von Christoph Sieber |
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16.10.2016:
Volksentscheid über wichtige Fragen
unzulässig:
Hamburger Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren "Rettet
den Volksentscheid" |
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03.10.2016:
Der Tagesspiegel zum Thema direkte
Demokratie in Berlin:
Lasst die Bürger endlich mehr entscheiden! |
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08.09.2016:
Zur Hammer-Attacke im Jobcenter
Dietzenbach
Ralph Boes:
Kommentar zum Vorgang und zu den verfassungsrechtlichen
Konsequenzen |
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26.08.2016:
Gewaltenteilung in Deutschland?
Ein Richter wird Mundtot gemacht. |
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22.08.2016:
Mehr Demokratie beschäftigt sich in einem
Positionspapier mit der Möglichkeit einer "in
geordneten Bahnen verlaufenden Neugebung der Verfassung"
über Art. 146 GG - lehnt einen INITIATIVE in dieser
Richtung zur Zeit aber noch ab ...
Siehe:
Mehr Demokratie, Positionspapier Nr.18 |
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20.08.2016:
Putsch von oben
20 renommierte deutsche Staatsrechtler
kritisieren in einem gemeinsamen Werk die
Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von
oben" gleichkomme.
Thesen u.a.:
– Die Regierung darf nicht die Identität
des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell
verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der
Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das
vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in
Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche
Volk.
– Eine Einwanderungspolitik, die zur
Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder
Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden
Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch
völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das
Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.
– Eine Entscheidung wie die dauerhafte
Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche
Entscheidung dem Parlament vorbehalten.
– Durch Anordnung des generellen Verzichts
auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen
Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz
in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)
Kommentar der Zeitschrift Contra:
Alleine schon diese Punkte würden
eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung
samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen
Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen
und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende
Verfahren einzuleiten.
Presse:
MMnews >>
Das Buch:
Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen
und geltendem Recht
Leseprobe
>>
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16.08.2016:
Thema Pressefreiheit:
Der Journalist Harald Schumann erhielt am
3.11.2010 in Berlin den 1. Preis „Der lange Atem“ 2010.
Dabei nutzte er die Gelegenheit,
um auf die übliche Maulkorbpraxis in deutschen
Redaktionsstuben hinzuweisen |
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12.08.2016:
Tagesspiegel:
Wie der Verfassungspatriotismus uns vor stumpfem
Nationalismus rettet |
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10.08.2016:
Verfassungsrichter und Staatsrechtler
Dieter Grimm über die dunkle Seite Europas:
Die Geschichte der EU ist die Geschichte
einer schleichenden illegitimen Machtübernahme, ein
verdeckter Putsch.
Ein Bericht in der
Süddeutschen Zeitung
Zum Buch:
Dieter Grimm: Europa ja - aber welches? |
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08.08.2016:
Die deutschen Staatsanwälte und Richter
werden gedrängt, immer schneller zu entscheiden:
Die Welt berichtet unter unangebrachtem
Titel (unangebracht deshalb, weil er die Schuld den
BÜRGERN statt den staatlichen Einsparungsmaßnahmen gibt):
Prozess-Flut zwingt Richter zur Fließbandarbeit |
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 30.07.2016:
Wie die Wirtschaft über die Politik die
Justiz abschaltet:
"Erledigt"
Deutsche Justiz im Dauerstress
- ein Film über das zu-Tode-sparen der
Justiz
"Mit unserem Justizsystem würden wir
nicht einmal mehr in die EU aufgenommen werden ... Es ist
der einzige grundgesetzlich NICHT erfüllte Auftrag, dass
eine unabhängige Justiz bis heute noch nicht da ist."
Zur fehlenden Gewaltenteilung s. hier:
Das Grundgesetz - reine Fiktion? |
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25.07.2016:
Kampfbegriff Populismus:
Erlöst uns von der autoritären Versuchung
Georg Dietz:
Nicht der
Populismus sondern der Autoritarismus ist die Gefahr für
die Demokratie. |
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20.07.2016:
Gauck sieht Volksentscheide skeptisch ...
Aus dem Herzens Gaucks gesprochen:
"Die Eliten sind gar nicht das Problem - die Bevölkerungen
sind zur Zeit das Problem ..." s. hier
>> |
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17.07.2016:
Die Zeit ist reif für Volksentscheide
Ein Plädoyer für Volksentscheide von
Heribert Prantl in der SZ |
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 03.07.2016:
"Und die, die wirklich die Politik gestalten,
die machen das ja vorher. Und wenn es dann aktuell bei uns auf den
Tisch kommt, haben wir kaum noch eine Chance, darauf zu
reagieren."
Entlarvende Einblicke in die Korruption:
Der Abgeordnete Marco Bülow (SPD) spricht Klartext
zu Lobbyismus und "Macht
und Ohnmacht der Volksvertreter". |
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02.07.2016:
"Hinter der demokratischen Fassade wurde
ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten
als die des Grundgesetzes. Im rechtlichen Untergrund
ist aus unseren Volksvertretern die »politische Klasse«
geworden, die ein Netzwerk geknüpft hat, das allmählich
unsere demokratische Ordnung überwuchert und erstickt."
Hans Herbert von Armin in "Das
System"
Hans Herbert von Armin
in Wikipedia >> |
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28.06.2016:
Trotz Brexit-Referendum:
Warum wir Volksabstimmungen brauchen |
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28.06.2016:
Mehr Macht dem Volk?
Bernhard Wels zum Brexit und allgemein zur Frage der
direkten Demokratie |
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03.06.2016:
Demokratie ist ein hohles Wort, wenn
Parteien und Politik fremd gesteuert werden.
Albrecht Müller, Nachdenkseiten |
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30.05.2016:
Grundeinkommen durch Volksabstimmung? Was
machen, wenn die Politik sich sperrt?
Ein souveräner Weg zur Volksabstimmung
auf Bundes- und Verfassungsebene
Ralph Boes: Die 5-Minuten-Rede zum Fest "Grundeinkommen
abstimmen" |
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08.04.2016:
Zu Rolle und Bedeutung von VvV in der
Frage der Entwicklung der Demokratie
Ralph Boes: Brief an Joseph Hülkenberg |
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25.02.2016:
Übergabe der Souveränitätsrechte an Brüssel:
Wolfgang Schäuble droht Volksabstimmung über "neue
Verfassung" an
Spiegel vom 25.06.2012 |
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04.02.2016:
Wie unsere Regierung ihre Aufgabe und
das Volk verrät:
Ein Überblick >> |
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22.01.2016:
"Rechtssystem in schwerwiegender Weise
deformiert"
>>
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Ex-Verfassungsrichter Papier rechnet mit deutscher
Flüchtlingspolitik ab
-
Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio schreibt ein
Verfassungsgutachten gegen die Asylpolitik der Regierung
-> Zum vollständigen Gutachten
geht es hier >>
Schon im Februar 2013:
-
ZDF: Der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung |
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07.01.2016:
Perfide
Rechtsauslegung angesichts der verfassungswidrigen
deutschen Kriegseinsätze:
§ 80 Abs. 1 StGB
besagt:
"Wer einen Angriffskrieg
(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die
Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll,
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die
Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht
unter zehn Jahren bestraft".
Konfrontiert mit
dieser eindeutigen Aussage antwortet der
Generalbundesanwalt:
"Nach dem eindeutigen
Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung
an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg
selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an
einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht
strafbar ist."
.JPG) Quelle:
AG Friedensforschung
Interessant in diesem Zusammenhang:
Es begann mit einer Lüge - Doku über
NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001
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04.08.2015:
Urteile des Karlsruher Gerichts sorgen
bei wichtigen Unionsvertretern für offene Kritik.
Bundestagspräsident Lammert fordert sogar eine
Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter
einzudämmen:
In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe |
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Verfassungsrichter Huber
schlägt Alarm:
Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige
Erosionstendenzen. In einem sehr deutlichen Beitrag für die
F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung
gefährdet“.
Artikel in der FAZ:
Deutschland ist in der Sinnkrise
S. auch:
Ein sehr interessanter Vortrag von Huber von 2012
[1]
und eine sehr berührende Anschlussdiskussion
[2]
Zum selben Thema siehe
auch:
und:
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13.05.2013:
UnRechtsstaat Deutschland:
Einer von unendlich
vielen Fällen staatlicher Rechtsbeugung, ermöglicht durch die
fehlende Gewaltenteilung:
Die sog. Steuerfahnder-Affäre, s.
Wikipedia
Das Schönste:
Die CDU, die selbst im Visier
der Steuerfahnder stand und unter deren Regierung dann auch
die Steuerfahnder kaltgestellt wurden (Roland Koch), hatte
später gemeinsam mit der FDP die Federführung im
Untersuchungsausschuss inne.
Weitere Literatur:
http://www.capital.de/themen/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt.html
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27.04.2015:
Zur Lügenmähr vom
"Rechtsstaat Deutschland":
Rainer Kahni schreibt zur
Ausspionierung der Deutschen Wirtschaft durch die NSA:
"Wenn der BND bei der
Ausspionierung durch die NSA der Deutschen und der
heimischen Wirtschaft geholfen hat, so ist das Landesverrat
und Spionage! Wenn die Bundesregierung als Aufsichtsorgan
des Bundes-nachrichtendienstes davon gewusst hat, so ist sie
anzuklagen! Die entscheidende Frage ist, wer und wo soll der
weisungsabhängige politische Beamte, der
Generalbundesanwalt, diese Herrschaften anklagen ohne sofort
aus dem Amt gejagt zu werden? (...)
In
Deutschland (gibt es) keine von der Politik unabhängige
Justiz (...) Niemand interessiert das! Niemand demonstriert
gegen die Vermischung von Exekutive, Legislative und
Judikative! Dabei ist die Trennung dieser drei Säulen eine
Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat.
Deutschland ist eben keine Demokratie! Deutschland ist eben
kein Rechtsstaat!"
Der wichtigste Link in
dieser Beziehung:
http://www.gewaltenteilung.de/idee
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17.03.2015:
Abschaffung der Souveränität der Staaten!
Vor dem Hintergrund der
Worte David Rockefellers:
 "Wir
stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir
brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die
Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen."
"Wir sind der Washington
Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen
Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen
in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der
Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre
unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu
entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der
Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch
soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden.
Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer
intellektuellen Elite ist sicher der nationalen
Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten
praktiziert wurde, vorzuziehen." (S.
hier >> und
hier >>)
wirkt die Meldung der
Süddeutschen Zeitung direkt gespenstisch:
Draghi fordert: Die Mitgliedstaaten der EU müssen Souveränität
aufgeben - sonst zerbricht der Euro |
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02.02.2015:
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DAS GRUNDGESETZ - REINE
FIKTION?
Liebe Freunde, liebe
Interessenten -
heute wurde mir der Link auf
eine Webseite zugesandt, die aufs Schlüssigste darlegt, dass
es die im Grundgesetz geforderte "Gewaltenteilung" zwischen
Exekutive und Judikative überhaupt nicht gibt, und dass
deswegen ein Versuch, das Grundgesetz gegen staatliche
Machenschaften zur Geltung zu bringen, so gut wie hoffnungslos
ist.
Das Grundgesetz gilt nur als
IDEE - die Wirklichkeit ist bewusst anders eingerichtet! Indem
die Regierung die maßgeblichen Richter ernennt, sie absetzt,
das AUF und Ab ihrer Karriere regelt
[1],
indem sie andererseits über die Staatsanwälte Weisungsbefugnis
hat
[2], hat sie,
allen anders lautenden Beteuerungen zuwider, die
absolute Macht im Recht.
http://www.gewaltenteilung.de/idee
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x |
Passend zum Thema:
Urteile von zwei
Richtern über ihre Arbeit:
Jörgen Borchert,
Sozialrichter in Hessen:
Sozialstaatdämmerung - Dtl: Weltmeister der
Ungerechtigkeit
Frank Fahsel,
ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart:
Wenn ich an meinen Beruf zurück-denke, dann überkommt
mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen |
Die Kompetenz des Autors
der Webseite steht außer Zweifel.
Er war selbst Richter in vielfältigsten, auch leitenden,
Positionen und hat genau über dieses Problem promoviert.
http://www.gewaltenteilung.de/impressum
Selbst der Europarat
kritisiert Deutschland. Indem er die Unabhängigkeit der Justiz
gegenüber der Politik als Notwendigkeit betont, weil eine
unabhängige Justiz die "oberste Verteidigungslinie" gegen
unberechtigte politische Machtausübung ist, fordert er
Deutschland auf: "ein System der
Selbstverwaltung der Justiz einzuführen"
(man lese das genau: "ein System der Selbstverwaltung der
Justiz einzuführen" – d.h., es ist nicht vorhanden!)
und "die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister
der Staatsanwaltschaft Anweisung in einzelnen Fällen geben".
http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/europarat-pressemitteilung.html
Es gibt viele, die sich
wundern, dass sie mit Hinweisen auf die Verfassung nie
durchkommen. Sobald man auf die Verfassung verweist und dabei
die Macht der Regierung beschränken will, werden die
Gehirnströme der Richter auf Null gestellt.
Da werden wir Phantasie
brauchen, dass es bei meinen Prozessen mal weiter geht - und
da scheint es recht günstig, dass es jetzt eine
Bewegung zur "Erneuerung der BRD an
ihren eigenen Idealen" gibt.
:-)
Herzlichst, Ralph Boes
-------
[1]
Es gilt deshalb oft, dass oberflächlich und staatsgefällig
arbeitende Richter leichter als gründliche und unbestechliche
Richter befördert werden. Auch so manches verwunderliche
Rätsel, das wir am obersten Verwaltungsrichter
Uwe-Dietmar Berlit
erlebt haben (Uwe-Dietmar Berlit in
Wikipedia),
könnte so eine Erklärung finden.
[2]
In dieser Grau- (eher "Schwarz-")zone entstehen ein Fall
Mollath, der Mord an Herrhausen, das Münchener Attentat von
1980, die Bildung und der Schutz des NSU - was alles immer nie
aufgeklärt werden KANN, vor allem auch nicht durch den
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil sowohl die
staatsanwaltliche Aufklärung als auch der parlamentarische
Untersuchungsausschuss (es arbeiten dort Politiker, die
abhängige Glieder des politischen Hierarchiegefüges sind)
letztlich in den Händen politischer Kräfte liegt.
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