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Volksabstimmung, die Parteien -
und die derzeit laufende Kampagne von "Mehr Demokratie e.V."

Eine kritische Betrachtung

 

Würde die Volksabstimmung wirklich eingeführt, stünden heute schon mindestens folgende Fragen an:

 

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Woll(t)en wir den Euro?

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Wollen wir Europa? Und in welcher Form?

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Wollen wir die Fiskalunion? Den ESM?

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Wollen wir die Entmachtung unserer Parlamente? (S. https://goo.gl/k6FZWM)

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Wollen wir (immer nur) die Banken retten?

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Wie ist die Rolle unserer Bundeswehr?

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Ist es UNSER Wille, dass sie in Afghanistan ist?

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Oder, dass wir - als Speerspitze Europas - vor der russischen Grenze stehen?

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Wollen wir die Aufrüstung?

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Und woll(t)en wir die Beendigung der überaus erfolgreichen Brandt'schen Klärungs- und Entspannungspolitik?

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Wollen wir unser Vasallenverhältnis zu Amerika aufrecht erhalten?

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Sind wir für die Privatisierung des Wassers? Der Energie? Der Autobahn?

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War es richtig, Deutschland - ohne Volksbefragung und aus fiskalischen Gründen - zum "Einwanderungsland" zu erklären?

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Wie sehen wir das Problem mit den Flüchtlingen?

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Wollen wir sie Zwangs-"integrieren? Oder ihnen hier die Basis schaffen, dass sie sich selbst "neu erfinden", hier Ideen zur Lösung ihrer Konflikte entwickeln und, wenn es möglich ist, geklärt und gestärkt auch wieder in Ihre Länder zurückgehen können?

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Wollen wir den Staatstrojaner? Und die Totalüberwachung der Bevölkerung?

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Wollen wir die Abschaffung des Bargeldes? Renten ab 86? Und Hartz IV?

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Wollen wir TTIP, Ceta usf?

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Wollen wir die Rolle der Parteien, so wie sie heute ist?

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Wollen wir, dass der Parlamentarier den Bürgern gegenüber ein "freies Mandat" hat - der Partei gegenüber aber gebunden ist?

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Wollen wir eine Finanzierung der Parteien durch Firmenspenden - eigenständige Erhöhung der Diäten?

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Wollen wir rechts- und grundgesetzferne Entscheidungen unserer Politiker und den Wesensgehalt des Grundgesetzes unterminierende  Änderungen des Grundgesetzes akzeptieren?

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usw. usf.  ...


Nun - alles das wären Fragen - und viele viele weitere mehr (z.B.: wollen wir das bedingungslose Grundeinkommen? Gemeinwohlökonomie? Uneigennützige Formen der Geldschöpfung? usw. usf.) - die bei bundesweiten Volksentscheiden zu stellen wären ...

Ziemlich unwahrscheinlich, dass irgendeine der Parteien, wenn sie an der Macht ist (!), sich solche Fragen vom Volke stellen lassen will.

Volksabstimmung beschränkt die Macht der Parteien.
Sie könnte dort nur gewollt werden, wenn die Parteien sich selbst beschränken wollen ...
Ich sehe dort niemanden, der das ernsthaft will.

Wenn man in den Parteien (!) von Volksabstimmung spricht, dann bestenfalls, um an die Macht zu kommen - nicht, um sie zu beschränken!

 

"Mehr Demokratie e.V." und "Omnibus für direkte Demokratie", beide höchst verdiente Veteranen im Kampf um die Volksabstimmung, gehen weiter den Weg, die Parteien von der Notwendigkeit der Volksabstimmung überzeugen zu wollen - und versuchen dementsprechend jetzt von außen in die Koalitionsverhandlungen der Parteien einzuwirken.

Wenn die Parteien bei der Aktion von Mehr Demokratie und Omnibus jetzt zusagen sollten, dann nur, um die Volksabstimmung auf ewige Zeiten einzusargen.

Papier ist geduldig!: "Wir mach das ja schon ..." - Die Frage ist nur: Wann ...
Und am Ende könnten die Parteien selbst die Durchführungsgesetze zur Volksabstimmung machen.

 
 Es ist, als wenn man DER MAFIA den Auftrag zur Verbrechensbekämpfung gibt.

 
An den Weg von "Mehr Demokratie" zu glauben, fällt mir deshalb etwas schwer.
Wenn dann Claudine Nierth beschwichtigend sagt, eine Abstimmung käme ja nur "alle zweieinhalb bis drei" Jahre einmal vor (S. Podcast, Sek. 50f),
und man stolz darauf ist, von Frank-Walter Steinmeier (!) empfangen worden zu sein ... (S. hier >>) dann noch mehr.

 
Man fragt die FALSCHEN - und ERMÄCHTIGT sie!
 

Ralph Boes,
07.10.2017
 

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P.s.

Noch einmal zum Thema Steinmeier:

Luther wurde zur Inquisition ZITIERT!
DAS ist ein Zeichen einer gelungenen Aktion!
Nicht, wenn man auf eigenes Bitten dort unterthänigst VORGELASSEN wird.