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V O R T R A G S R E I H E

zu Fragen der deutschen und europäischen Verfassung


 

Neu: !!! FLYER !!!

Zur Person:

Heinz Kruse war Wirtschaftsdezernent in Hannover und hat ein Konzept zur Regionalisierung der Strukturpolitik entwickelt, dass als Zukunftsinitiative NRW umgesetzt wurde. Seine aktuelle Veröffentlichung zeigt Wege und Voraussetzungen, um von der Parteienherrschaft zur evolutionären Bürgerdemokratie zu kommen. In: Demokratie in einer globalen Welt, Berlin, 2015

 
Zum Thema:

Wir wissen alle: So geht es nicht weiter: Politik für Spekulanten, Griechenlanderpressung, Kriegstreiberei usw. Im Ergebnis haben wir eine Demontage unseres Rechts- und Sozialstaates. Gegen TTIP gingen mehr als 200.000 Menschen gemeinsam auf die Straßen Berlins. Aber nach den Demos kam die Leere. Es ging nicht weiter. Nur die Erfahrung der Wirkungslosigkeit blieb zurück. Eine Erfahrung, die viele andere gut gemeinte Aufrufe zum gemeinsamen Handeln teilen.

Kritik bleibt wirkungslos, weil unsere Parteien abgehoben von der Ordnung des Rechts handeln und sich vom allgemeinen Wohl des Volkes als politisches Ziel abgekoppelt haben. Inzwischen ist unsere Politik denk- und handlungsunfähig: verkrustet in alten Strukturen und abhängig durch eine Kollaboration mit Finanzoligarchien. Deshalb helfen uns auch keine neuen Parteien (ob liberal, rechts oder links). Die neuen Parteien werden auch nur die alten sein. Es muss demnach mehr geschehen als nur zu demonstrieren und zu protestieren.

Wir müssen aktiv werden und selbst handeln, um die politischen Geschicke in unsere eigenen Hände zu nehmen. H. Kruse stellt dazu das Lösungskonzept des Vereins Verfassung vom Volk vor. Die Lösungsidee ist einfach, sie zielt auf die Legitimation, also das Nervenzentrum politischer Macht. Die Maxime ist: Wir handeln politisch und nicht juristisch. Denn unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung sind grundlegende Menschenrechte. Sie sind Ausfluss der Würde des Menschen, die uns auch Parteikader nicht nehmen können. Die Idee zielt auf die grundsätzliche Neuordnung des Verhältnisses von Volk und Politik. Alles andere, wie ein demokratisches Wahlsystem, freie Kommunikation, ein menschenwürdiges Sozialsystem, ein Europa der Regionen bis zur notwendigen umfassenden Erneuerung unseres Landes, sind Folgeaufgaben. Es sind wichtige Aufgaben, die gelöst werden müssen. Sie können gelöst werden, wenn dafür Grundlagen geschaffen wurden.  Die dafür notwendigen Reformen müssen vom Souverän ausgehen.

Wir müssen deshalb den Weg gehen, die Grundlagen unserer Gesellschaft neu zu definieren und uns als ersten Schritt wieder in die Rolle des Souveräns bringen. Dieser Schritt der Selbstermächtigung stellt gleichzeitig die De-Legitimation der Parteien-herrschaft dar.

Wie die Schritte erfolgen können und welche Aufgaben sich stellen wird im Referat ausgeführt.

Heinz Kruse

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