"Herzlichen Dank für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.
Wir sind allerdings an der Rückgabe des Grabmals des Grundgesetzes interessiert, weil es Teil eines umfassenden Kunstwerkes ist (s. www.deine-verfassung.de).
Wenn es gut geht kommt die Platte als erstes Grabmal für das Grundgesetz ins Deutsche Historische Museum, in dem schon andere Objekte von uns lagern.
Wir freuen uns über die Herausgabe - mit freundlichem Gruß ... "

Ganz anders als etwa im Prozess zu den Sanktionen in Hartz IV (den wir selbst in Gang gebracht haben), hat das Bundesverfassungsgericht hier keine Experten der Klägerseite zu Stellungnahmen aufgefordert und auch keine öffentliche Verhandlung, in der die Dinge offen hätten hinterfragt und besprochen werden können, zugelassen. Statt dessen hat man sich im Vorfeld der Entscheidung zu einem ausgiebigen Abendessen mit der damals noch regierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und fast sämtlichen Ministern der Bundesregierung getroffen, sich aufs freundlichste gegenseitig die Standpunkte "erklärt", die sich notwendig ergebenden Befangenheitsanträge gegen das Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen [2], dann ohne Stellungnahmen der Kläger und ohne öffentliche Anhörung einfach schriftlich entschieden und sich bei der Entscheidung gegen die Klagen ausschließlich auf die Stellungnahmen der Experten der Bundesregierung und auf die Begründungen der Regierung berufen.

Deutlicher kann Befangenheit nicht sein.

Heribert Prantl, einer der bedeutendsten öffentlichen Verteidiger des Grundgesetzes in Deutschland, ehemals Staatsanwalt und Richter, dann lange Autor und Mitglied u.a. auch der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, den Gerhard Schröder einmal als den "dritten Senat des Bundesverfassungsgerichts" bezeichnete (das BVerfG hat nur zwei Senate), bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als "dürftig, gefährlich, feige" und zeigt sich darüber "ungläubig, empört und zornig". Er befürchtet mit den Corona-Beschlüssen einen "Wendepunkt in der Geschichte des Gerichts."

Olaf Scholz dagegen hat angesichts dieses Totalversagens des Bundesverfassungsgerichtes stolz verkündet, dass es jetzt für das Handeln der Regierung "keine roten Linien" mehr gibt.

Wir haben es hier nicht mehr mit einem Schutz der Würde des Menschen und seiner Grundrechte vor unberechtigten staatlichen Entscheidungen und Maßnahmen, sondern mit extrem unstatthafter Parteilichkeit des Gerichtes und blindwütiger Diskriminierung Andersdenkender zu tun. Verbunden mit dem offenen Unwillen des Gerichtes, sich die vielfach vorgebrachten sachlichen Argumente der sog. Impf- und Maßnahmenkritiker auch nur anzusehen, ist zu sagen, dass die Bundesrepublik mit ihrem Schutz der Menschenrechte (zur Zeit) nicht mehr existiert. [3]

Vor diesem Hintergrund haben wir uns zu zwei Aktionen entschieden.

Zunächst haben wir beschlossen, das zunächst am Bundestag schon eingelassene "Grabmal des Grundgesetzes" in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022, vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen.

Das heißt: der Gang ist nicht als Demonstration, sondern – im Rahmen der schon seit 2018 laufenden Kunstaktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen (siehe unten: Anhang) – als Kunstaktion und zugleich als eine Aktion der inneren Begegnung mit dem Grundgesetz, als Gedenk- und Bestattungszug geplant und soll am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grablegung des Grundgesetzes enden.

2. ... jetzt lasst uns noch `ne Esche pflanzen!

Damit sind wir allerdings noch nicht fertig. In einem weiteren Schritt knüpfen wir an das Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes an.

Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes, in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Jetzt, nach über 70 Jahren, in denen sich das deutsche Volk im Sinne eines zunächst nur "gegebenen" Grundgesetzes eingerichtet hat und sich im Sinne dieses Grundgesetzes zunächst von den Alliierten und dann von seinen Politikern hat führen und erziehen lassen, ist die Zeit dazu gekommen, dass wir als der im Grundgesetz vorgesehene Souverän, das Grundgesetz selbst ergreifen.

Das Sterben des Grundgesetzes soll so zu einer neuen Verfassung führen, die, von alten Schlacken befreit und für die Zukunft fortgebildet, aus dem Grundimpuls des Grundgesetzes:

die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) und die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ins Zentrum von Gesetzgebung und Politik zu stellen und eine freiheitliche und demokratische Staatsstruktur zu schaffen, die ausschließlich diesem Grundimpuls entspricht (Artikel 20),

gehoben werden soll

[2] Siehe: Befangenheitsantrag gegen Harbarth und Baer >> und die Zurückweisung des Befangenheitsantrags durch das BVerfG, 1 BvR 781/21, Beschluss vom 12.10.2021 >>

Am Bundestag, am Reichstagsufer 2, stehen die wunderschönen mit Texten des Grundgesetzes versehenen Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19!

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.

Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen, weil der Staat dann nicht zu ihrer Durchsetzung verantwortlich ist. Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20), begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Indem der Artikel 20 am Bundestag fehlt, wird an so bedeutendem Orte ein wesentlichster Teil des Grundgesetzes: das Ideal der - aus den Menschenrechten gehobenen (!) - inneren Struktur unserer Republik, VERSCHWIEGEN.